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Durchführung von Eigentümerversammlung in Hessen weiterhin zulässig

Das Wirtschaftsministerium Hessen hat gegenüber dem VDIV bestätigt, dass Eigentümerversammlungen in Hessen auch während der andauernden Bundesnotbremse möglich sind und dies in der aktuellen Corona-Verordnung vom 26.04.21 auch wörtlich aufgenommen:

Zweck der Versammlung ist die Verwaltung und Bewirtschaftung des gemeinschaftlichen Eigentums. Die Eigentümerversammlung dient vorrangig einem Zweck jenseits des privaten Kontexts und stellt keine private Zusammenkunft dar, die von § 28b Abs. 1 Nr. 1 Infektionsschutzgesetz erfasst wird.

Daher ist die Durchführung einer Wohnungseigentümerversammlung in Hessen weiterhin zulässig, wenn die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden können.


Dies dürfte ohne weiteres bei kleineren Wohnungseigentümergemeinschaften möglich sein. Die Verantwortlichen müssen weitergehende Schutzmaßnahmen ergreifen sowie deren Einhaltung sicherstellen und überwachen. Während der Teilnahme an der Zusammenkunft ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene sind bei jeglichen Zusammentreffen zu beachten. Dazu gehören folgende Maßnahmen:

  1. Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern oder Aufbau von Trennvorrichtungen Der Mindestabstand gilt nicht zwischen Angehörigen eines Haushalts und einer weiteren Person einschließlich der zu ihrem Haushalt gehörenden Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres. Der Abstand muss im Übrigen in alle Richtungen gegeben sein, der Veranstalter muss die räumlichen Gegebenheiten so gestalten, dass das Abstandhalten auch möglich ist. Ein kurzes Unterschreiten des Mindestabstandes, um beispielsweise sitzende Personen zu passieren, ist zulässig,

  2. Geeignete Hygienekonzepte entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, Steuerung des Zutritts sowie Verlassen des Veranstaltungsorts (z. B. durch Leitsysteme und Wegeführungen),

  3. Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen, die gut sichtbar angebracht sind,

  4. Erfassung von Name, Anschrift und Telefonnummer der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausschließlich zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen,

  5. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

Bitte informieren Sie sich auch, ob das zuständige Gesundheitsamt ggf. weitergehende Maßnahmen erlassen hat.



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