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Kostenverteilung der CO2-Abgabe beschlossen

Die Bundesregierung hat am 12. Mai 2021 im Rahmen des neuen Klimaschutzgesetzes den Beschluss gefasst, die Kostenverteilung der in 2021 eingeführten CO2-Abgabe für Heizkosten nun 50:50 auf Mieter und Vermieter zu verteilen.

Somit werden Eigentümer an den individuell verursachten Strom- und Wärmeverbrauch ihrer Mieter beteiligt, obwohl sie keinerlei Einfluss haben auf deren Wohnverhalten und Wärmebedarf!

Bei dem Beschluss vom 12. Mai wird leider auch überhaupt nicht unterschieden, ob ein Vermieter eine Immobilie bereits umfangreich energetisch saniert hat oder nicht. Es scheint sich niemand gefragt zu haben, warum Eigentümer weiterhin hohe Kosten für energetische Sanierung aufbringen sollen, wenn der Staat diese Maßnahmen nicht nachhaltig würdigt.


Das gerade in einem Bundestags-Wahljahr der Schutz der Mieter ein populäres Thema ist, leuchtet bei ca. 43 Mio. in Mietwohnungen lebenden Deutschen ein. Die 50%ige Verlagerung der CO2-Abgabe auf die Vermieter kann daher durchaus als gutes Wahlkampftiming der Regierung angesehen werden. Der Weg zum Bundesverfassungsgericht ist dabei schon absehbar.


Alle anderen Parteien springen ebenfalls auf das Thema "Entlastung der Mieter" auf und kommen mit allen möglichen Vorschlägen um die Ecke, Mieter zu entlasten und die (gierigen und bösen) Eigentümer zu belasten.


Übersehen sollte man jedoch nicht, dass weder der Bund, noch die Länder oder Kommunen Anstalten machen, die Wohnnebenkosten für Bürger auch nur im Ansatz nachhaltig zu senken:

  • Die CO2-Abgabe auf Heizkosen verdoppelt sich bis 2025 und wird zu jährlichen Mehrbelastungen in einem mittleren 3-stelligen Bereich führen. Egal, wer was davon bezahlt, der Staat kassiert!

  • Die Steuern und Abgaben auf Strompreise steigen und steigen

  • Die Grundgebühren der Städte und Gemeinden kennen ebenfalls nur eine Richtung: Nach oben.

  • Die Reform der Grundsteuer in 2025 führt jetzt schon dazu, dass deren Hebesätze enorm angehoben werden, um diese mit Umsetzung der Grundsteuerreform wieder leicht zu senken. So wird das Versprechen der Politik, dass die Grundsteuer mit deren Reform nicht teurer wird, ja eingehalten. Für wie naiv hält die Politik die Bürger eigentlich....?

Mit dem am 12. Mai 2021 auf Geheiß des Bundesverfassungsgerichts verschärften Klimaschutzgesetz sollen nun schon bis 2030 (= in 8,5 Jahren!) 65 % weniger CO2 ausgestoßen werden als 1990. Bis 2040 88% und bis 2045 sogar 100 %.


Das diese Ziele nur erreicht werden können, wenn u. a. der Energieverbrauch der Millionen Wohnimmobilien nachhaltig gesenkt wird, leuchtet ein. Das dafür langfristig auch ein enormer Preis für Eigentümer und Mieter zu zahlen ist, verschweigt die Politik aber weiterhin. Lieber wirbt sie für ihre Förderprogramme und nachhaltige Maßnahmen bei der energetischen Sanierung und setzt im Wahljahr fragwürdige Beschlüsse zu Gunsten der größten Wählergruppe "Mieter" um.


Ob dies alles Eigentümer weiterhin motiviert, Wohnraum zu schaffen, zu erhalten und energetisch zu sanieren, ist fraglich. Was der Staat daraus dann macht, leider nicht: Der Zwang zur energetischen Sanierung wird früher oder später kommen müssen, um die Klimaziele zu erreichen.











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